Was uns bewegt

Anpassung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer

Dezember 2022:

Eine Entscheidung des Ortsgemeinderates, die uns alle betrifft und mit der sich der Ortsgemeinderat auch schwer getan hat, ist die Anhebung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer.

Anlass für die Entscheidung war die Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG), die aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2020 als für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt wurde. Unter anderem sollen sich künftig die Nivellierungssätze der Grundsteuer sowie der Gewerbesteuer am jeweiligen Bundesdurchschnitt orientieren.

Der Entwurf zum LFAG setzt unter anderem die so genannten Nivellierungssätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und der Gewerbesteuer fest. Durch die Nivellierungssätze wird sichergestellt, dass bei der Ermittlung der Steuerkraft nicht das tatsächliche Aufkommen an Steuern, das die Gemeinde in Abhängigkeit von ihren individuellen Hebesätzen erzielt, bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen bzw. der Umlagegrundlagen (z.B. Verbandsgemeinde und Kreisumlage) zugrunde gelegt wird, sondern ein „normiertes“ Aufkommen.

Folgende Anhebungen bei den Nivellierungssätzen sind vorgesehen:

• bei der Grundsteuer A von 300 v.H. auf 345 v.H.,
• bei der Grundsteuer B von 365 v.H. auf 465 v.H. und 
• bei der Gewerbesteuer von 365 v. H. auf 380 v.H.

Zur Erläuterung:

Mit diesen gesetzlichen Nivellierungssätzen ist die erhöhte Umlage, die die Ortsgemeinde an die Verbandsgemeinde und den Kreis zahlen muss, fixiert. Wären die Steuerhebesätze seitens der Ortsgemeinde nicht erhöht worden, dann hätte die Ortsgemeinde die Differenz selbst tragen müssen und dadurch erheblich weniger Einnahmen als in den Vorjahren erzielt.

Mit den vom Ortsgemeinderat gewählten Steuersätzen bei der Grundsteuer B, die unter den Nivellierungssätzen liegen, verbleibt für die Ortsgemeinde dasselbe Steueraufkommen wie bisher und die Mehreinnahmen fließen in die festgelegten Umlagen:

• bei der Grundsteuer A von 300 v.H. auf 345 v.H.,
• bei der Grundsteuer B von 365 v.H. auf 445 v.H. und 
• bei der Gewerbesteuer von 365 v. H. auf 380 v.H.

Juni 2023:

Die Ortsgemeinde Singhofen plant den Neubau eines Ärztehauses im Gewerbegebiet Singhofen, dass an einen an einen Arzt und eine Apotheke vermietet werden soll. Dieses Investitionsvorhaben soll, soweit möglich, auch mit Fördermitteln finanziert werden. 

Eine wesentliche Voraussetzung für die Bewilligung von Förderungen in Rheinland-Pfalz ist, dass die Gemeinde ihre Einnahmequellen ausschöpft (§ 94 GemO). Eine Ausschöpfung der Einnahmen ist nach Ansicht des Ministeriums des Innern und für Sport dann gegeben, wenn die Hebesätze mindestens der Höhe der Nivellierungssätze entsprechen. Diese wurden zum 01.01.2023 zwar neu festgesetzt:, allerdings verblieb die Grundsteuer B mit einer Anpassung von 365 v.H. auf 445 v.H. unter dem Nivellierungssatz.

Um den Fördervoraussetzungen des Landes Rheinland-Pfalz zu entsprechen, musste die Ortsgemeinde Singhofen den Hebesatz der Grundsteuer B auf 465 v.H. erhöhen.